Präsidentin: Taiwan wird Demokratie und Souveränität verteidigen

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Präsidentin Tsai Ing-wen hält ihre Nationalfeiertagsansprache (Foto: CNA)

Taipei – 10.10.2021 – Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Entschlossenheit Taiwans betont, seine Demokratie und Souveränität zu verteidigen. Sie sagte in ihrer heutigen Nationalfeiertagsansprache, Taiwan sei bereit, seinen Teil zur friedlichen Entwicklung in der Region beizutragen. Der Standpunkt zu den Beziehungen über die Taiwanstraße sei unverändert. Der gute Wille und die Entschlossenheit seien unverändert. "Wir rufen dazu auf, den Status quo aufrechtzuerhalten und werden alles in unseren Möglichkeiten stehende tun, damit der Status quo nicht einseitig verändert wird", so die Präsidentin.

Tsai sagte weiter, zur Lösung der Differenzen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße müssten beide Seiten Dialoge auf Augenhöhe führen.

"Wir hoffen, dass sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße entspannen und wir werden nicht unüberlegt handeln. Doch niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Bevölkerung Taiwans sich Druck beugen wird. Wir werden unsere Landesverteidigung stärken und unsere Entschlossenheit zur Selbstverteidigung zeigen. Wir wollen damit sicherstellen, dass niemand Taiwan dazu zwingen kann, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorsieht. Denn der Weg, den China vorsieht, bietet weder ein Leben in Freiheit und Demokratie für Taiwan noch Souveränität für die 23 Millionen Einwohner Taiwans."

Präsidentin Tsai wiederholte vier Bekenntnisse als gemeinsamen Nenner der Gesellschaft. Man sollte sich gegenseitig versichern, immer am freien und demokratischen Verfassungssystem festzuhalten, dass die Republik China und die Volksrepublik China einander nicht untergeordnet seien, dass man sich einer Annexion oder Eingriffen in die Souveränität widersetze und dass die Zukunft der Republik China (Taiwan) im Einklang mit dem Willen des taiwanischen Volkes entschieden werden müsse.

Man habe die Verantwortung, auf dieser gemeinsamen Grundlage angesichts zukünftiger Herausforderungen einen noch breiteren gesellschaftlichen Konsens zu suchen. Alle trügen gemeinsam Verantwortung dafür, den jungen Menschen und zukünftigen Generationen des Landes ein Leben in Freiheit zu gewährleisten, so Tsai.

Die Präsidentin gedachte auch der Opfer der COVID-19-Pandemie. Sie dankte der Bevölkerung für die Einigkeit und Kooperation während der Pandemie. Tsai dankte auch den Ländern, die Impfstoffe gegen COVID-19 an Taiwan gespendet habe. Auch Taiwan habe im vergangenen Jahr vielen Ländern Schutzmasken gespendet. Diese gegenseitige internationale Unterstützung bilde einen positiven Kreislauf, den Taiwan weiter ausweiten werde.

Tsai ging außerdem auf Reformen ein, die von der Regierung umgesetzt werden. Wichtige Aufgaben seien auch die Verfassungsreform, Klimapolitik und Geschichtsaufarbeitung. Nur wenn man sich mit diesen Themen befasse, könne man eine langfristig stabile Grundlage bilden und ein besseres Land für die nachfolgenden Generationen schaffen. Bisher seien Diskussionen über Methoden und Vorgehensweisen zur Lösung von Fragen aufgrund unterschiedlicher politischer Zugehörigkeit oft in endlose ideologische Kämpfe ausgeartet, so Tsai. Sie hoffe, dass man durch die Zusammenarbeit von Gesellschaft und Regierung eine gemeinsame Grundlage finden könne, auch schwierige Fragen nach und nach lösen könne und eine feste Grundlage für die weitere Entwicklung des Landes schaffe.

Quelle:RTI
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Quelle: RTI